2024 wird ein Superwahljahr. Neben Europa- und Landtagswahl findet am 09.06.2024 die Kommunalwahl in Dresden statt. Der neue Stadtrat wird in naher Zukunft richtungsweisende Entscheidungen auch für die Dresdner Mieterhaushalte zu treffen haben.

Wir haben daher den Parteien wohnungspolitisch relevante Fragen gestellt (siehe hier unseren Fragenkatalog). Die vollständigen Antworten finden Sie hier. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese zu lesen und bitte treffen Sie eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung.

Antworten haben wir bish erhalten von (Reihenfolge jeweils gewählt):

DIE GRÜNEN - DIE LINKE - SPD - PIRATEN - CDU - Freie Bürger - Dissidenten - FDP - AfD - Team Zastrow - Volt

Die bisher erhaltenen Antworten fassen wir im Folgenden zusammen (Reihenfolge zufällig gewählt):

CDU (hier zur vollständigen Antwort)

Hinsichtlich der wachsenden Bevölkerung in Dresden wird darauf verwiesen, dass es mehr Koordination geben muss zwischen den Gemeinden und Landkreisen, dem Freistaat und der Bundesregierung.

Die von der Vonovia angekauften Grundstücke sollen neben der kommunalen WiD auch durch private und genossenschaftliche Akteure am Markt entwickelt werden.

Für den Bau von benötigten Sozialwohnungen wird auf die Bundesregierung verwiesen. Notwendig gehalten werden unter anderem die Senkung von Energiekosten, die Reduzierung von Auflagen und die Begrenzung von Migration.

Ein Zweckentfremdungsverbot  in Dresden wird abgelehnt. Auch wird bezweifelt, dass die Mietpreisbremse für Neuverträge sinnvoll ist. Lediglich die Kappungsgrenze soll verlängert werden.

AfD (hier zur vollständigen Antwort)

Die AfD bestreitet, dass in Dresden ein angespannter Wohnungsmarkt besteht - obwohl Gutachten der Landesregierung zu einem anderen Schluss kommen. Ferner werden Prognosen zu einer wachsenden Bevölkerung angezweifelt. Deshalb werden auch Zweckentfremdungsverbote und Mietpreisbremse abgelehnt. Keine Auskunft wird dazu erteilt, ob die Kappungsgrenze verlängert werden soll. Allerdings will man sich für Einschränkungen bei der Indexmiete auf Bundesebene stark machen.

Wohnungspolitischer Handlungsbedarf wird dennoch gesehen (Senkung Baukosten, Energiekosten, Abbau Bürokratie, Abbau energetischer Vorgaben, Anbindung des Umlandes, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs).

Insbesondere will man sich für das Bauen neuer Wohnungen und die Förderung von Wohneigentum einsetzen. Schließlich will man durch Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften bzw. durch schnelle Abschiebung Wohnraum schaffen.

SPD (hier zur vollständigen Antwort)

Ein angespannter Wohnungsmarkt in Dresden wird anerkannt. Um diesen zu entlasten, soll die kommunale WiD finanziell unterstützt werden. Die Bauplanung soll beschleunigt und die Sozialbauquote für private Wohnungsbauunternehmen erhöht werden (kooperatives Baulandmodel). Außerdem sollen Maßnahmen zur Förderung von Sozialwohnbau getroffen werden.

Für eine wachsende Bevölkerung wird die Absprache mit dem Umland sowie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr für wichtig gehalten.

Die von der Vonovia erworbenen Grundstücke sollen unter anderem mit bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen bebaut und kooperative Wohnformen unterstützt werden.

Ein Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird befürwortet. Die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sollen verlängert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier zur vollständigen Antwort)

Um den angespannten Wohnungsmarkt in Dresden zu begegnen, wird insbesondere die finanzielle Unterstützung der kommunalen WiD für wichtig gehalten. Die von der Vonovia erworbenen Flächen sollen auch gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Der Bau von Sozialwohnungen soll durch die Fortführung des kooperativen Baulandmodells und die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dresden vorangebracht werden.

Ein Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird unterstützt. Die Kappungsgrenze sowie die Mietpreisbremse sollen verlängert werden.

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. (hier zur vollständigen Antwort)

Eintreten möchte man für die finanzielle Unterstützung der kommunalen WiD. Den Bau von Sozialwohnungen sollen vor allem der Freistaat und die Bundesregierung finanziell attraktiver machen. Ferner will man genossenschaftliches Bauen stärker unterstützen.

Bauen soll vereinfacht und beschleunigt werden. Eine Einbeziehung des Umlandes wird für sinnvoll erachtet.

Ein Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird grundsätzlich befürwortet. Ob eine Verlängerung der Kappungsgrenze unterstützt wird, soll erst noch geprüft werden. Gleiches gilt für die Verlängerung der Mietpreisbremse.

DIE LINKE (hier zur vollständigen Antwort)

DIE LINKE will sich unter anderem für einen Mietenstopp in bestehenden Mietverhältnissen und einer Deckelung für Neuvermietungsmieten einsetzen.

Außerdem soll Gemeinnützigkeit für den Wohnungsbau und der Bau von Sozialwohnungen gefördert werden – z.B. mit einer Erhöhung der Sozialbauquote bei Neubauten auf 30 % (siehe kooperatives Baulandmodel). In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Sozialbau Ländersache ist und von dort eine angemessene Förderung erfolgen muss.

Von der Vonovia erworbene Areale sollen von der WiD, aber auch von sozialen Wohnprojekten und genossenschaftlichen Formen entwickelt werden.

Ein Zweckentfremdungsverbot in Dresden wird unterstützt. Die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sollen verlängert werden. Darüber hinaus sollen diese Instrumente weiterentwickelt werden zu einem Mietenstopp im Bestand und einer schärferen Begrenzung von Neuvertragsmieten.

Dissidenten (hier zur vollständigen Antwort)

Eingesetzt wird sich für ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, welches von der Stadt Dresden koordiniert werden soll. Auf den von der Vonovia angekauften Fläche soll vor allem sozialer Wohnungsbau stattfinden. Fern wird sich eingesetzt für die finanzielle Unterstützung der kommunalen WiD.

Für die Anbindung des Umlandes wird vor allem der öffentliche Nahverkehr als wichtig erachtet.

Ein Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird unterstützt. Eingesetzt werden soll sich außerdem für eine Verlängerung der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse.

FDP (hier zur vollständigen Antwort)

Dem Wohnraummangel soll vor allem mit Wohnungsbau begegnet werden. Um dies zu fördern, sollen Regulierungen und Baustandards reduziert, die Erarbeitung von Bauplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen beschleunigt werden.

Das kooperative Bauland Modell wird unterstützt, um weitere Sozialwohnungen durch private Investoren zu schaffen. Mit diesen sollen auch die kürzlich von der Vonovia erworbenen Flächen entwickelt werden.

Das Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird abgelehnt. Die Kappungsgrenze soll verlängert werden. Die Mietpreisbremse jedoch wird ebenfalls abgelehnt.

PIRATEN (hier zur vollständigen Antwort)

Das kooperative Baulandmodell soll ausgeweitet werden, kommunaler Wohnbau wird unterstützt und Bauland soll an soziale Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften langfristig zur Nutzung überlassen werden. Außerdem sollen Bebauungspläne zügiger erarbeitet werden.

Eine Einbeziehung der Gemeinden im Umland insbesondere entlang der bestehenden Hauptverbindungen des öffentlichen Nahverkehrs wird für wichtig erachtet.

Die von der Vonovia übernommenen Baugrundstücke sollen durch die kommunale WiD und durch soziale Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften entwickelt werden.

Ein Zweckentfremdungsverbot für Dresden wird unterstützt. Die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sollen verlängert werden.

Team Zastrow (hier zur vollständigen Antwort)

Fehlendes Wohnungsangebot mit der kommunalen WiD zu begegnen, wird abgelehnt. Befürchtet werden ineffiziente Verfahren und unnötige Ausgaben. Plädiert wird dafür, dass Bauen für private Investoren zu erleichtern. Sozialer Wohnbau soll ausreichend durch Nutzung des kooperativen Baulandmodells entstehen - wobei infrage gestellt wird, ob überhaupt mehr Sozialwohnungen nötig sind. 

Auch soll nicht die Gemeinde die von der Vonovia erworbenen Grundstücke selbst bebauen, sondern der privaten Bauwirtschaft dies so weit wie möglicht erleichtert werden.

Eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots wird abgelehnt.

Ob eine Verlängerung der Kappungsgrenze unterstützt wird, beantwortet man nicht. Eine Senkung beispielsweise von Müllgebühren und das Verhindern von Grundsteuererhöhungen wird aber für wichtiger erachtet. Moderate Mieterhöhungen sollen auch als Anreiz für Investoren verstanden werden.

Die Mietpreisbremse wird betrachtet als Instrument, dass unter anderem Neubau behindert. Statt staatliche Eingriffe auszuweiten, soll das Umfeld insbesondere für kleine Vermieter verbessert werden.

Volt (hier zur vollständigen Antwort)

Unsere Fragen werden nicht im Detal beantwortet. Allgemein will man sich für mehr Sozialwohnungen in Dresden und für eine bessere Durchmischung einsetzen. Mit einer Dresdner Anleihe soll Kapital für den kommunalen Wohnungsbau generiert werde. 

Das Zweckentfremdungsgesetz wird unterstützt. Die Souialbauquote für private Investoren soll wirder auf 30 % erhöht werden.