PIRATEN - Antwort

1. Frage: Welche Impulse wird es geben, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau zu fördern? Aktuelle Prognosen gehen derzeit davon aus, dass erhebliche Industrieansiedlungen bevorstehen. So sollen bis 2035 zusätzlich 25.000 Arbeitsplätze in Dresden entstehen. In der Folge wurde die Bevölkerungsprognose angepasst. Ging man noch im Dezember 2022 davon aus, dass 2040 in Dresden 578.000 Menschen leben werden, wird nun im Januar 2024 von über 600.000 Personen ausgegangen.

Antwort:

Drei wesentliche Stellschrauben führen zur Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum:

1) Die Wiedereinführung einer Sozialbauquote von 30% im Kooperativen Baulandmodell; 2) Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungbau;

3) Bereitstellung von kommunalem Bauland an (soziale) Wohngenossenschaften und Baugemeinschaften über Erbpacht. Flankierend hierzu ist eine zügige Erstellung und Beschlussfassung von Bebauungsplänen vorzunehmen, damit Investoren und die kommunale Hand Planungssicherheit bekommen und verzugsbedingte Mehrkosten vermieden werden (Stichpunkte aus dem Wahlprogramm: WoBa stärken, alternative Wohnformen und genossenschaftliches Wohnen fördern und umsetzen, Kooperatives Baulandmodell wiederherstellen, progressive Liegenschaftspolitik umsetzen).

2. Frage: Dieses anstehende Bevölkerungswachstum wird nicht nur allein durch Wohnungsneubau in Dresden aufgefangen werden können. Unabdingbar ist eine Einbindung des Umlandes. Dafür wurde die Landesregierung beauftragt. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?

Antwort:

Auf Dresdner Stadtgebiet sind bereits Bebauungspläne beschlossen bzw. in der Erstellung, welche in ihrer Summe durchaus ein Wachstum Dresdens auf 600.000 Menschen ermöglichen könnten. Dennoch ist es mehr als sinnvoll, in den kommenden Jahren die Wohnraumentwicklung gemeinsam und in Kooperation mit dem Umland zu planen und umzusetzen. Hierzu sind vornehmlich Wohngebiete entlang der ÖPNV-Hauptachsen (S-Bahn) zu entwickeln.

3. Frage: Durch den Deal mit der Vonovia hat die Stadt auch Grundstücke mit Entwicklungspotential erworben. Außerdem sind im Haushalt eingestellte Ausgaben für den Erwerb nicht aufgebraucht. Wie stellen Sie sich die Entwicklung der Areale vor und wie kann das verbliebene Geld sinnvoll für den Erhalt und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden?

Antwort:

Die von der Vonovia übernommenen Baugrundstücke müssen zügig entwickelt werden. Dies zum einen durch die WiD - zum anderen aber auch durch (soziale) Wohngenossenschaften und Baugemeinschaften. Wichtig bei der Entwicklung ist, dass keine monothematischen 'Schlafblöcke' entstehen, sondern dass vielmehr gesunde Wohnquartiere mit einem ausgewogenen Anteil von kleinem Einzelhandel, Gewerbe sowie sozialer und kultureller Infrastruktur entstehen.

Was die monetären Mittel für weiteren Erwerb von kommunalem Wohnraum angeht, so werden die Karten durch die Kommunalwahl neu gemischt. Die Entscheidung, ob weiter Finanzmittel für den Ankauf zur Verfügung stehen, wird im Herbst 2024 bei den Verhandlungen zum neuen Haushalt entschieden. CDU/FDP haben bereits einmal eine WoBa verkauft und die AfD fordert offen in ihrem Wahlprogramm die 'Abwicklung' der städtischen Wohnungsgesellschaft. Wir PIRATEN werden uns mit aller Kraft gegen jeglichen Verkauf und für eine deutliche Stärkung der WiD aussprechen!

4. Frage: Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Auch nach Aussagen des Geschäftsführers der WiD ist es aktuell nicht möglich, Sozialwohnraum zu errichten und diesen kostengünstig zu vermieten. Aus diesem Grund ist in Dresden der Bau von Sozialwohnungen zum Erliegen gekommen. Lediglich in Leipzig wurden zuletzt noch entsprechende Wohnungen gebaut, allerdings nur durch Zuschüsse der Kommune. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen. Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungs bau wieder attraktiv zu machen? Welche Maßnahmen kann die Gemeinde unterstützend tref fen?

Antwort:

Es ist offenkundig, dass es so nicht weiter gehen kann. Das Mietniveau entfernt sich immer weiter von den Einkommen, welche zusätzlich ja auch durch die Inflation erheblich unter Druck geraten sind. Es rächt sich nun bitter, dass in Deutschland der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt, Wohnungsabriss subventioniert und die Dresdner WoBa verkauft wurde. In dieser Situation machen nun die steigenden Baupreise höhere Zuschüssen von Bund und Land für neuen sozialen Wohnungbau notwendig. Dresden muss aktiv durch die Bereitstellung von Bauland (wie z.B. durch die Vonovia-Deal) als auch durch eigene Zuschüsse den sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Diese Investitionen sind sehr gut angelegt, will man nicht in zehn Jahren nach Auslaufen der Sozialbindung bei der Vonovia die notwendigen Sozialbaukapazitäten - zu enormen Kosten - auf dem freien Markt anmieten müssen.

5. Frage: Zuletzt wurde von der Landesregierung ein Zweckentfremdungsverbot erlassen. Damit soll in angespannten Wohnungsmärkten der Entzug von Wohnraum durch spekulativen Leerstand und Umwandlung in Ferienwohnungen entgegengetreten werden. Zunächst gibt das nun beschlossene Gesetz den Gemeinden die Möglichkeit, per Satzung die ses anzuwenden. Halten Sie die Anwendung in Dresden für notwendig?

Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt die gesetzliche Regelung schwach aus. Leerstand wird erst nach 12 Monaten sanktioniert, in allen anderen Bundesländern geschieht das bereits nach 3-6 Monaten. Ferner hat Sachsen als einziges Bundesland die Umwandlung in Gewerbe nicht erfasst. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?

Antwort:

Ein Zweckentfremdungsverbot ist ausgesprochen sinnvoll, um notwendigen Wohnraum nicht dauerhaft dem Wohnungsmarkt zu entziehen und dadurch den Mietspiegel noch weiter ansteigen zu lassen. Die Ausgestaltung eines solchen Zweckentfremdungsverbots muss aber ausgewogen und angemessen geschehen: so ermöglicht vielen Menschen der Zusatzverdienst durch Teil-Vermietung ihrer Wohnungen für touristische Zwecke erst den Verbleib in ihrer (ansonsten zu teuren) Wohnung. Die PIRATEN Dresden wirken daher auf den Erlass einer solchen ausgewogenen Satzung hin. Klar ist jedoch auch, dass Wohnraum seinem eigentlichen Zweck nicht zuwiderlaufen darf.

6. Frage: Durch die Sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung wurde unter anderem in Dresden wegen des angespannten Wohnungsmarktes die maximal mögliche Anpassung an die ortsübliche Ver gleichsmiete reduziert. Dadurch kann alle 3 Jahre nur maximal um 15 % statt um 20 % erhöht werden. Damit soll die Verdrängung von Personen aus noch günstigem Wohnraum vermieden werden. Die Verordnung trat am 01.07.2020 in Kraft. Bereits am 30.06.2025 wird diese außer Kraft treten. Werden Sie sich für eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung stark machen?

Antwort:

Aber natürlich! Bestehender Wohnraum ist in der Regel entweder bereits abbezahlt oder auch ohne große Mietsteigerungen ausfinanziert. Die Mietsteigerungen sind daher reines marktkapitalistisches Abschöpfen von Zusatz-Gewinnen, ohne dafür auch nur irgendeinen wohnwertsteigerndes Merkmal zu schaffen.

7. Frage: Durch die Sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde unter anderem in Dresden die Mietpreisbremse zur Anwendung gebracht. Diese beschränkt Neuvertragsmieten auf maximal 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit sollen einerseits der ungezügelte An stieg der Neuvertragsmieten und andererseits der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete ge bremst werden. Die Verordnung trat am 13.07.2022 in Kraft und wird bereits am 31.12.2025 wieder außer Kraft treten. Werden Sie sich für eine Verlängerung der Mietpreisbegrenzungs verordnung stark machen?

Antwort:

Die 'Mietpreisbremse' ist in der Praxis ein recht stumpfes Schwert - gleichwohl hilft sie und schadet nicht. Insofern ist ihre Beibehaltung mehr als wünschenswert und die PIRATEN Dresden werden sich im Stadtrat und auf der Straße dafür stark machen.

Mit besten Grüßen

Anne Herpertz

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Anne Herpertz

Vorsitzende der Neustadtpiraten

Stadtbezirksbeirätin für die Dresdner Neustadt

Rothenburger Straße 7

01099 Dresden

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