SPD
1. Frage: Welche Impulse wird es geben, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau zu fördern? Aktuelle Prognosen gehen derzeit davon aus, dass erhebliche Industrieansiedlungen bevorstehen. So sollen bis 2035 zusätzlich 25.000 Arbeitsplätze in Dresden entstehen. In der Folge wurde die Bevölkerungsprognose angepasst. Ging man noch im Dezember 2022 davon aus, dass 2040 in Dresden 578.000 Menschen leben werden, wird nun im Januar 2024 von über 600.000 Personen ausgegangen.
Antwort:
Die erfreulichen Neuansiedlungen insbesondere im Dresdner Norden wird die SPD intensiv begleiten
und organisieren, um Wachstumsschmerzen nach Möglichkeit zu vermeiden und sie zum Erfolg für
alle Dresdner:innen zu machen. Das gilt gerade auch für den notwendigen Wohnraum. Als SPD
Dresden wollen wir, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft WiD umfangreich unterstützt wird,
um die Neubauziele für bezahlbaren Wohnraum zu erreichen. Dafür wollen wir 25 Millionen Euro pro
Jahr aus dem städtischen Haushalt als Zuschuss zur Verfügung stellen, um dem bezahlbaren
Wohnraum endlich die nötige Priorität zu geben. Darüber hinaus werden wir zinsgünstige kommunale
Darlehen für die WiD zur Verfügung stellen, wenn dies notwendig ist. Um ausreichend Grundstücke
für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum im städtischen Besitz zu haben, muss die Stadt aktiv
Bauland auf dem Grundstücksmarkt erwerben. Für den Ankauf werden wir 10 Millionen Euro pro Jahr
in den Haushalt einstellen. Aber die WiD wird den Neubaubedarf nicht allein decken können.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Bebauungsplanverfahren für neue Wohnquartiere schneller
durch die Verwaltung bearbeitet und zur Umsetzung gebracht werden. Gemeinwohlorientierte
Wohnungsunternehmen, wie die WiD oder Genossenschaften sollen bei neuen Quartieren verstärkt
zum Zuge kommen. Wir werden die privaten Wohnungsbauunternehmen bei diesen Vorhaben aber
auch in die Pflicht nehmen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und werden daher die
Sozialbauquote im kooperativen Baulandmodell auf einheitlich 30% erhöhen.
2. Frage: Dieses anstehende Bevölkerungswachstum wird nicht nur allein durch Wohnungsneubau in Dresden aufgefangen werden können. Unabdingbar ist eine Einbindung des Umlandes. Dafür wurde die Landesregierung beauftragt. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?
Antwort:
Das Bevölkerungswachstum wird die ganze Region Dresden betreffen. Daher bedarf es eines
schnellen, wirksamen und abgestimmten Vorgehens der Stadt Dresden und den Gemeinden im
Umland. Auch wenn es zusätzlich der Unterstützung durch den Freistaat Sachsen bedarf, bleiben die
Planungen für Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Verkehrsverbindungen und weitere Infrastruktur
grundsätzlich kommunale Angelegenheit. Wir brauchen eine deutlich stärkere Kooperation mit dem
Umland. Hier lässt der aktuelle Oberbürgermeister viel Potential für Dresden liegen. Gerade für die
wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist dies notwendig. Deswegen
werden wir die wachsenden Wirtschaftsstandorte im Dresdner Norden mit Expressbussen direkt mit
wichtigen Wohngebieten vernetzen. Darüber hinaus werden wir zusammen mit dem Freistaat und
dem VVO den Ausbau der Dresdner S-Bahn vorantreiben. Dazu gehören für uns zusätzliche Stationen
an der Nossener Brücke und Stauffenbergallee, eine neue S-Bahn-Linien nach OttendorfOkrilla/Königsbrück
und Riesa sowie eine direkte Nord-Süd-S-Bahn, die Freital und Plauen direkt mit
dem Bahnhof Neustadt und dem Dresdner Norden verbindet.
3. Frage: Durch den Deal mit der Vonovia hat die Stadt auch Grundstücke mit Entwicklungspotential erworben. Außerdem sind im Haushalt eingestellte Ausgaben für den Erwerb nicht aufgebraucht. Wie stellen Sie sich die Entwicklung der Areale vor und wie kann das verbliebene Geld sinnvoll für den Erhalt und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden?
Antwort:
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die gekauften Grundstücke vorrangig für den Neubau durch die
WiD genutzt werden. Sollte es planerisch und für die Stadtteilentwicklung sinnvoll sein, die Flächen
nur zum Teil mit sozialem Wohnungsbau zu bebauen, schlagen wir eine Konzeptvergabe der übrigen
Grundstücksteile insbesondere an kooperative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften oder
Kleinstgenossenschaften vor. Das für den Ankauf nicht benötigte Geld, werden wir der WiD für ihre
weiteren Bautätigkeiten zur Verfügung stellen.
4. Frage: Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Auch nach Aussagen des Geschäftsführers der WiD ist es aktuell nicht möglich, Sozialwohnraum zu errichten und diesen kostengünstig zu vermieten. Aus diesem Grund ist in Dresden der Bau von Sozialwohnungen zum Erliegen gekommen. Lediglich in Leipzig wurden zuletzt noch entsprechende Wohnungen gebaut, allerdings nur durch Zuschüsse der Kommune. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen. Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungs bau wieder attraktiv zu machen? Welche Maßnahmen kann die Gemeinde unterstützend tref fen?
Antwort:
Das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau ist in den vergangenen Jahren mehrfach
geändert worden, um das Baugeschehen wieder anzukurbeln. So wurden die Förderquoten erhöht
bzw. zuletzt vollständig geöffnet. Zum Jahresbeginn wurde ein weiterer Förderweg für Haushalte
geschaffen, die mit ihrem Einkommen nur knapp über einem Sozialleistungsbezug liegen. Zukünftig
werden so neben dem belegungsgebundenen Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen
auch Wohnungen für Schwellenhaushalte gefördert und damit bezahlbar. Wir begrüßen ausdrücklich,
dass die Ampelregierung in Berlin und die Landesregierung mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau
bereitstellen. So können in diesem Jahr ca. 78 Mio Euro zusätzlich in die Förderung des
Wohnungsbaus fließen. In den kommenden Jahren muss die Förderung mindestens auf diesem
Niveau fortgesetzt werden, damit wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Dresden bekommen.
Zusätzlich fordern wir als SPD, dass beim Sozialen Wohnungsbau neben der Zuschussförderung ein
Darlehensbestandteil mit günstigen und langlaufenden Darlehen eingeführt wird. Dies ist notwendig,
weil die Wohnungsunternehmen durch die steigenden Zinsen für ihre Projekte geringere Kredite
bekommen und dadurch die Finanzierbarkeit vieler Projekte infrage steht. Bei der Förderung für die
Sanierung preisgünstiger Wohnungen wurde das bereits gemacht und es funktioniert.
Außerdem will die SPD mit einem Baukostenzuschuss eine weitere Fördersäule für den sozialen
Wohnungsbau in der Förderrichtlinie des Landes verankern, um auf die gestiegenen Baukosten zu
reagieren und den sozialen Wohnungsbau wieder anzuschieben und wirtschaftlich tragfähig zu
machen. Diese Aktivitäten werden wir im Stadtrat mit einem dauerhaften jährlichen Zuschuss in
Höhe von 25 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt flankieren, um dem sozialen Wohnungsbau die
notwendige Priorität einzuräumen.
5. Frage: Zuletzt wurde von der Landesregierung ein Zweckentfremdungsverbot erlassen. Damit soll in angespannten Wohnungsmärkten der Entzug von Wohnraum durch spekulativen Leerstand und Umwandlung in Ferienwohnungen entgegengetreten werden. Zunächst gibt das nun beschlossene Gesetz den Gemeinden die Möglichkeit, per Satzung die ses anzuwenden. Halten Sie die Anwendung in Dresden für notwendig?
Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt die gesetzliche Regelung schwach aus. Leerstand wird erst nach 12 Monaten sanktioniert, in allen anderen Bundesländern geschieht das bereits nach 3-6 Monaten. Ferner hat Sachsen als einziges Bundesland die Umwandlung in Gewerbe nicht erfasst. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?
Antwort:
Wir halten das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden für wichtig, um dem
angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegenwirken zu können. Aus Sicht der SPD sollten dafür alle
denkbaren Sachverhalte für Zweckentfremdung einbezogen werden.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte bereits begleitend zum Gesetzesvorhaben im Landtag einen Antrag
eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Satzung für Dresden zu
erarbeiten. Dieser SPD-Antrag wurde am 29. Februar durch den Stadtrat beschlossen.
Das neue Landesgesetz ist ein wichtiger erster Schritt und daher sehr zu begrüßen. In der derzeitigen
Regierungskoalition auf Landesebene war es auf Grund des Widerstands vor Allem der CDU nicht
möglich, die Zweckentfremdung für gewerbliche Nutzungen, kürzere Fristen für Leerstand und
weitere Tatbestände mit aufzunehmen. Wir haben aber eine gesetzliche Verpflichtung zur
Evaluierung verankern können. Die Kriterien dafür werden jetzt von Staatsregierung und den
betroffenen Städten Dresden und Leipzig gemeinsam erarbeitet. Wir werden uns in der nächsten
Wahlperiode u.a. dafür einsetzen, die zeitliche Frist bei der Zweckentfremdung durch Leerstand zu
verkürzen und die Zweckentfremdung durch Gewerbe zu ergänzen.
6. Frage: Durch die Sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung wurde unter anderem in Dresden wegen des angespannten Wohnungsmarktes die maximal mögliche Anpassung an die ortsübliche Ver gleichsmiete reduziert. Dadurch kann alle 3 Jahre nur maximal um 15 % statt um 20 % erhöht werden. Damit soll die Verdrängung von Personen aus noch günstigem Wohnraum vermieden werden. Die Verordnung trat am 01.07.2020 in Kraft. Bereits am 30.06.2025 wird diese außer Kraft treten. Werden Sie sich für eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung stark machen?
Antwort:
Die SPD tritt dafür ein, alle wohnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen, die die Mieten in Dresden
bezahlbar machen oder halten. Deswegen werden wir für eine Verlängerung der
Kappungsgrenzenverordnung sorgen.
7. Frage: Durch die Sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde unter anderem in Dresden die Mietpreisbremse zur Anwendung gebracht. Diese beschränkt Neuvertragsmieten auf maximal 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit sollen einerseits der ungezügelte An stieg der Neuvertragsmieten und andererseits der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete ge bremst werden. Die Verordnung trat am 13.07.2022 in Kraft und wird bereits am 31.12.2025 wieder außer Kraft treten. Werden Sie sich für eine Verlängerung der Mietpreisbegrenzungs verordnung stark machen?
Antwort:
Die SPD tritt dafür ein, alle wohnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen, die die Mieten in Dresden
bezahlbar machen oder halten. Deswegen werden wir für eine Verlängerung der
Mietpreisbegrenzungsverordnung sorgen.