Skip to main content


Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Mieterbund begrüßt Anträge der Fraktion DIE LINKE für mehr Mieter:innenschutz

Ampelregierung muss endlich tätig werden

 

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt die heute ins Parlament eingebrachten Anträge der Fraktion DIE LINKE „Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten“ (Drs. 20/2685), „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ (Drs. 20/2687) sowie die Forderung nach einem Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise. Forderungen, die auch der Deutsche Mieterbund seit Wochen an die Ampelregierung richtet. „Während die Fraktion DIE LINKE dem Parlament heute zielführende Maßnahmen für effektiven Schutz der Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieten unterbreitet, ist es der Ampelregierung bislang leider nicht gelungen, die Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, kritisiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heutigen Plenardebatte.
 
Schon vor der Corona-Pandemie zahlten rund 26 Prozent der Haushalte in den 77 deutschen Großstädten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete. Fast 12 Prozent aller Mieter müssen sogar über 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten entrichten. Die Corona-Pandemie hat die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben. 2021 hatten knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichendes Einkommen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und die Situation verschärft sich weiter. Die Kaltmieten steigen unaufhörlich. Der Abschluss von Indexmieten bei Neuverträgen auf nachgefragten Wohnungsmärkten nimmt rapide zu, Indexmieterhöhungen von 30 bis 40 Prozent sind keine Seltenheit. Die Energiepreise galoppieren davon, die Kosten für Heizung und Warmwasser vervielfachen sich und durch die steigende Inflation werden die Ersparnisse der Mieterinnen und Mieter aufgebraucht. „All dies erfordert dringend eine Reaktion der Bundesregierung beim Mietrecht. Aber die lässt auf sich warten - vollkommen unverständlich in der derzeitigen Situation“, so Weber-Moritz. „Eine scharfe, flächendeckende Mietpreisbremse, ein bundesweiter Mietenstopp, die Ahndung von Wuchermieten, das Verbot von neuen Indexmietverträgen und deren Kappung im Bestand, die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts – all dies sind effektive Maßnahmen, die den aus dem Lot geratenen Mietwohnungsmarkt wieder geraderücken könnten. Man muss sie nur auf den Weg bringen!“
 
Unsere gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) formulierten Forderungen an die Bundesregierung für eine faire, klimagerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik finden Sie hier.

Zurück