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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Mietenstopp – jetzt erst recht!

Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket geschnürt. Die Umsetzung vieler Maßnahmen ist allerdings noch unklar. Entscheidend für die Mieter*innen ist vor allem, dass durch die Wohngeldreform die gestiegen Wohnkosten für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen möglichst vollständig ausgeglichen werden. Die starke Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten stimmt zwar vorsichtig zuversichtlich. Dem Paket fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zu einem Verbot von Energiesperren und Mietvertragskündigungen bei nicht gezahlten Nebenkosten. Auch hier wird die genaue Umsetzung der Versprechen aus dem Entlastungspaket entscheidend sein und von der Kampagne Mietenstopp kritisch begleitet.
 
Die finanziellen Entlastungen reichen bisher nicht aus, es braucht einen klaren politischen Willen und schnelles Handeln, um Mieter*innen zu schützen.
 
Konkrete Hilfe liegt auf dem Tisch: bundesweiter Mietenstopp-jetzt!
 
Die Kampagne Mietenstopp hat mit Blick auf die Energiepreiskrise ihre Forderungen aktualisiert und ermutigt die Bundesregierung diese rasch umzusetzen. Die konkreten politischen Forderungen finden Sie anbei.
 
Weil sich die Situation für Mieter*innen vor allem wegen der steigenden Nebenkosten immer weiter zuspitzt, gehen wir am 8. Oktober 2022 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags auf die Straße, bei dem sich bislang über 30 Städte mit eigenen Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionsständen in ganz Deutschland angeschlossen haben.
 
Pressekontakt: 0162 25 76 627; presse(at)mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Mehr Informationen und alle Forderungen gibt’s auf www.mietenstopp.de.
 

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