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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Mieterbund kritisiert weitere Belastungen der Mieterinnen und Mieter

Entlastungspaket für Mieterhaushalte dringend notwendig

 

 

(dmb) „Weiter steigende Mieten, Inflation auf Rekordniveau, explodierende Energiekosten und jetzt auch noch die Gasumlage belasten insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zusätzlich. Ihnen all das aufzubürden, während einige Energiekonzerne Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, ist nicht nur unsozial, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in Deutschland“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes,Melanie Weber-Moritz, die am 15. August beschlossene Umlage der gestiegenen Gasbeschaffungskosten auf Gaskundinnen und Gaskunden in Höhe von rund 2.4 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer.
 
Zwei Verordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Sicherung der Energieversorgung, die aktuell im Rahmen einer Anhörung diskutiert werden, sehen unter anderem Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten wie eine freiwillige Temperaturabsenkung durch Mieter:innen sowie Maßnahmen zur Heizungsoptimierung bei mit Erdgas betriebenen Heizungen durch Vermieter:innen vor.

Der Deutsche Mieterbund spricht sich für die vorgesehenen verpflichtenden Überprüfungen der Heizungsanlagen auf ihre Effizienz und ggf. Nachbesserungen aus, warnt jedoch eindringlich davor, auch noch diese Kosten den Mieterinnen und Mietern aufzubürden. „Die Grenze der Belastbarkeit der meisten Mieterinnen und Mieter ist längst überschritten“, so Weber-Moritz. „Anstatt sie immer weiter zu belasten, sollte die Regierung endlich für ausreichende Entlastung der Menschen sorgen.“
 
Sowohl die Kosten für einen Heizungscheck als auch die für einen hydraulischen Abgleich sind aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ohnehin weder umlegbare Betriebskosten noch auf den Mieter oder die Mieterin umlegbare Modernisierungskosten. Statt weiterer Belastungen brauchen Mieterinnen und Mieter endlich finanzielle Entlastung: Eine allgemeine Kostensteigerung durch die hohe Inflation, nach wie vor stark steigende Mieten und die Energiekostenexplosion überfordern einen großen Teil der Mieterhaushalte. Der Deutsche Mieterbund hat einen Vorschlag für ein umfassendes Entlastungspaket für Mieter:innen vorgelegt.
 
„Wir fordern die Ampel auf, endlich für Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu sorgen. Wir brauchen dauerhafte Heizkostenzuschüsse für die Menschen, die sich die Energieversorgung aus eigener Kraft nicht mehr leisten können, einen Gaspreisdeckel, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte und ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand, der nicht innerhalb von 30 Tagen seine hohe Nachzahlung auf die Heizkosten bezahlen kann, seine Wohnung verliert. Zudem müssen endlich mietpreisbegrenzende Regeln geschaffen und dafür gesorgt werden, dass die Grundmieten begrenzt werden. Die Zeit ist mehr als reif für einen bundesweiten Mietenstopp,“ fordert Weber-Moritz.

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