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Mieterverein Dresden e.V.

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Kooperatives Baulandmodell der Landeshauptstadt Dresden - offener Brief gegen Absenkung

Das Dresdner Bündnis gegen geplante Absenkung der Sozialbauquote für die Landeshauptstadt.

Kooperatives Baulandmodell der Landeshauptstadt Dresden
Nein zur Absenkung der Sozialwohnungsquote - ein offener Brief an den Stadtrat

(mvd) Das Dresdner Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen!" hat gemeinsam mit dem Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. und dem DGB Bezirk Sachsen einen offenen Brief an die Dresdner Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Linke, CDU, FDP und Dissidenten versandt, um die interfraktionell geplante Absenkung der Sozialbauquote zu verhindern. Dieser Antrag wird derzeit in der Stadt diskutiert und steht Anfang des nächsten Jahres zur Abstimmung im Stadtrat.

Es braucht in Dresden nicht einfach mehr Wohnungen, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Den sogenannten Ersetzungsantrag Kooperatives Baulandmodell, der die bisher gültige Quote von 30% bei neuen Bauvorhaben absenken will, lehnt der DGB deshalb im Interesse der Mieter*innen und Beschäftigten ab. Er schließt sich damit dem Protest des Bündnisses "Mietenwahnsinn Stoppen!" und des Mietervereins Dresden an, die das Vorhaben ebenfalls ablehnen.

„Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Bereits jetzt fehlen in Dresden über 40.000 bezahlbare Wohnungen. Neue Wohnungen, die ohne Förderung und Mietpreisbindung entstehen, kosten mindestens 10 Euro kalt pro qm. Da kommen gerade bei größeren Wohnungen für Familien Preise zustande, die das Haushaltsbudget stark strapazieren oder überfordern. Selbst geförderter Wohnraum ist für unter 7 Euro nicht zu haben. Es ist also ganz klar, dass es in Dresden eine Politik für Mieter*innen und bezahlbaren Wohnraum braucht. Die Fraktionen im Stadtrat und auch der Oberbürgermeister müssen sich schon fragen lassen, für wen und für welche Interessen sie Politik in Dresden gestalten wollen.“ meint André Schnabel, DGB-Regionsgeschäftsführer.

Jan Bröchler, Vorstandsvorsitzender des Mietervereins erklärt zum Ersetzungsantrag: „Es ist vollkommen unverständlich, dass im Dresdner Stadtrat solche Angst herrscht, bei einer Sozialbauquote von 30 % keine Investoren mehr zu finden. Ein Blick auf andere Städte in Deutschland zeigt, dass die Sozialbauquoten viel höher als 15 % liegen, z.B. in München, Stuttgart, Münster, Berlin, Hamburg und Köln bei 30%, in Düsseldorf bei 20% und in Freiburg i. Br. bei 50%. Die „Bagatellgrenzen“ der Geschossfläche sind außerdem deutlich niedriger als beim Dresdner „Kompromiss“. In Stuttgart zum Beispiel herrschten bei der Einführung des Modells im Jahre 2011 Skepsis, ob sich überhaupt noch Investoren finden würden. Diese Sorge war unbegründet, und dass, obwohl in Stuttgart sogar noch Kosten der Planung und Erschließung und der sozialen Infrastruktur auf die Investoren umgelegt werden.“

„Die Stadt Dresden hat selbst kaum Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. In naher Zukunft 2025 laufen die Vereinbarungen mit der Vonovia aus, die derzeit den Großteil dieser Wohnungen stellt. Vor diesem Hintergrund die Sozialbauquote zu senken ist vollkommen unverständlich" sagt Stefan Kalkowski, Sprecher vom Dresdner Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn Stoppen!". „Die Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit angekündigt. Die Stadt Dresden sollte diese Chance nutzen und die derzeitig geltende Regelung dahin gehend ändern, dass zukünftig 30 % der Baulandfläche an gemeinnützige Träger veräußert werden sollen.“

Der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V., das Dresdner Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn Stoppen!" und der DGB fordern den Dresdner Stadtrat dazu auf den interfraktionellen Ersetzungsantrag Kooperatives Baulandmodel zu stoppen oder inhaltlich gänzlich zu überarbeiten.

Der offene Brief ist unter folgender Webadresse abrufbar:
https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/nein-zur-senkung-der-sozialbauquote/
 

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