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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

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MIETENSTOPP-Aktionstag am 19.6.2021

Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, der Mieterverein Dresden und Umgebung, der DGB Dresden und der Volkssolidarität Landesverband Sachsen fordert einen bundesweiten Mietenstopp!

(mvd) Gemeinsam rufen das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, der Mieterverein Dresden und Umgebung, der DGB Dresden und der Volkssolidarität Landesverband Sachsen zu einer Protest-Aktion mit Pressetermin auf, um auf den hiesigen und bundesweiten Mietenwahnsinn aufmerksam zu machen. Anlass ist der Aktionstag MIETENSTOPP, der am 19. Juni 2021 in zahlreichen Städten begangen wird.

Hintergrund:

Der Dresdner Wohnungsmarkt gerät immer mehr unter Druck: Die Mieten sind hier in den vergangenen zehn Jahren mit 29,8 Prozent deutlich gestiegen (bundesweit +12 Prozent). Zudem wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. So sank die Zahl leerstehender Wohnungen im gleichen Zeitraum von 5,8 auf alarmierende 1,8 Prozent. Hinzu kommt: Die Dresdner Haushalte müssen anteilig immer mehr Geld von ihrem verfügbaren Einkommen für die Miete aufbringen. Bereits 2019 fehlten in Dresden über 46.000 bezahlbare Wohnungen.

Nicht nur in Ballungsräumen wie Dresden, auch in anderen Regionen haben immer mehr Menschen Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten zurechtkommen. Dieser Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede*r von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut! Die meisten politischen Entscheider*innen weigern sich aber bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Damit muss Schluss sein – Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden!

Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen und umzusteuern, hat sich im vergangenen Jahr das bundesweite Bündnis MIETENSTOPP gegründet, das für den 19. Juni zu einem Aktionstag aufruft. Auch wir, Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, Mieterverein Dresden und Umgebung, Deutscher Gewerkschaftsbund Dresden (DGB) und die Volkssolidarität Sachsen, beteiligen uns am Aktionstag und unterstützen damit folgende Forderungen:

DREI KERNFORDERUNGEN

  • Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten
  • Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.
  • Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen

MIETENSTOPP – REICHT DAS?

Der Mietenstopp soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicherheit geben. Zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen:

  • Soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten,
  • die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt,
  • deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen,
  • strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen,
  • Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommune abbilden,
  • Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden.

Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter*innen sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden!

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