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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

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Mietrechtstipp - Vorsicht Fallstrick! - Kündigungsverzicht

Drum prüfe, wer sich länger bindet!

Mietverträge werden im Regelfall zeitlich unbefristet abgeschlossen. In diesem Fall können Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Begründen müssen sie die Kündigung nicht. Befristete Mietverträge mit einer festen Laufzeit sind seit 2001 nach dem Gesetz ausgeschlossen. Lediglich sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge, in denen der Vermieter von Anfang an angeben muss, warum das Mietverhältnis befristet wird und wie er die Wohnung nach der Befristung nutzen will, sind noch möglich.

Achtung, es gibt einen Sonderfall. Nach Angaben des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V. können Mieter und Vermieter gegenseitig auf ihr Kündigungsrecht bis zu 4 Jahre lang verzichten. Wer als Mieter einen derartigen Mietvertrag unterzeichnet hat, ist 4 Jahre lang an die Wohnung gebunden und kann nicht kündigen.

Ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss darf jedoch nicht länger als maximal 4 Jahre dauern und ist nur wirksam, wenn er für beide Vertragsparteien gilt. Ist die Zeitspanne länger, ist der Kündigungsausschluss von Anfang an unwirksam. Die Frist von 4 Jahren wird ab Vertragsschluss, nicht ab Einzug gerechnet. Die Kündigung muss zum Ende des 4. Jahres möglich sein. Die Kündigungsfrist darf also nicht noch zu den 4 Jahren hinzukommen.

Der Mieterverein Dresden warnt vor Vertragsklauseln, die das Kündigungsrecht zeitlich befristet ausschließen, und empfiehlt, Mietverträge vor Unterschrift immer sorgfältig zu prüfen. Notfalls sollte versucht werden, eine Vereinbarung aufzunehmen, wonach der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig beenden darf, wenn er einen Nachmieter stellt.

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