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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   DD MV Dresden

Belegungsrechte statt Wohnungsbau?

In einem Beitrag der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.1.2016 hatte Carolin Fritzsche, Doktorandin des ifo Instituts – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung an der Uni München e.V. Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Thema Immobilien vorgestellt. Darin kommt sie zu der Schlussfolgerung, aus wissenschaftlicher Sicht lägen keine überzeugenden Gründe für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Dresden vor. Sie betonte, dass sie die Problematik nüchtern aus der ökonomischen Perspektive betrachtet und politische oder sozialpolitische Erwägungen nicht berücksichtigt habe.

Der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Sicherstellung angemessener Wohnbedingungen für seine Bürger ist eine der zentralen sozialen Aufgaben des Staates, die nicht dem Markt allein überlassen werden kann. Dies funktioniert nur über entsprechende politische Steuermechanismen. Dazu zählen rechtliche Rahmenbedingungen ebenso wie gezielte Wohnungsbau- oder Subjektförderung. Insofern ist schon der Ansatz der Autorin, die Sinnhaftigkeit der Wiedergründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich aus der ökonomischen Perspektive zu betrachten und politische oder sozialpolitische Erwägungen unberücksichtigt zu lassen, in Frage zu stellen. Carolin Fritzsche beansprucht in Ihrem Beitrag, das Thema „aus wissenschaftlicher Sicht“ zu beurteilen. Ist es wissenschaftlich, Aspekte, die für die Beurteilung des Nutzens eines kommunalen Wohnungsunternehmens wesentlich sind, außer Acht zu lassen?

In der vom Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. in Auftrag gegebenen und im März 2015 veröffentlichten Studie „Anspannung am Dresdner Wohnungsmarkt: Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Wohnungspolitik“ hebt Prof. Dr. Stefan Kofner solch einen wesentlichen Aspekt hervor, nämlich den kommunalen Mehrwert (Stadtrendite), den ein eigenes Wohnungsunternehmen für die Landeshauptstadt Dresden schaffen kann und soll. Mit einem eigenen Wohnungsunternehmen könne die Landeshauptstadt Dresden wieder eine aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt übernehmen, das Angebots im unteren und mittleren Preissegment gezielt ergänzen und nicht zuletzt Einfluss auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausüben. Dies sei, so Kofner, wichtig, weil Zweifel daran bestünden, ob private Investoren den Bedarf an preiswertem Wohnraum sicherstellen könnten.

Auch auf Maßnahmen der Subjektförderung (Wohngeld, Kosten der Unterkunft im Rahmen der sozialen Grundsicherung), die Frau Fritzsche als zielgenauere Unterstützung finanzschwacher Haushalte ansieht, kann sich die Stadt allein nicht verlassen. Sie ist hier an gesetzliche Vorgaben gebunden und hat nur einen sehr eingeschränkten Entscheidungsspielraum. Als soziale Pflichtaufgaben belasten sie den Haushalt über Gebühr, wenn damit Mieten subventioniert werden, deren Höhe auf die verstärkte Nachfragesituation am Markt zurückzuführen ist. Wirksam und ursachenadäquat seien dagegen Maßnahmen, die zu einer Ausweitung des verfügbaren Wohnungsangebots, vor allem im erschwinglichen Preissegment führen, schlussfolgert Kofner.

Ein ausgewogenes Angebot aus privatem, kommunalem und genossenschaftlichem Eigentum trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mieter und Nutzer weitgehend Rechnung. Carolin Fritzsche stellt fest, dass auf dem deutschen Wohnungsmarkt keine Marktmacht von einzelnen Anbietern vorherrsche. Hierzu ist einzuwenden, dass in der immer stärkeren Konzentration börsennotierter Wohnungsunternehmen zumindest eine entsprechende Tendenz zur Marktbeherrschung absehbar ist. Der Großteil des ehemaligen kommunalen Wohnungseigentums der Landeshauptstadt Dresden ist im inzwischen größten deutschen Wohnungsunternehmen aufgegangen und stärkt dessen lokale und überregionale Marktposition, während das kommunale Segment seit 2006 völlig fehlt.

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