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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   DD MV Dresden

Mieterhöhung: In Dresden sind höchstens 15 Prozent in drei Jahren zulässig

Bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete dürfen Vermieter in Dresden innerhalb von drei Jahren höchsten 15 Prozent, statt üblicherweise 20 Prozent aufschlagen. Grundlage für diese Einschränkung ist eine von der Sächsischen Staatsregierung unter Berufung auf Paragraf 558 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches erlassene Verordnung. Die Kappungsgrenzenverordnung wurde am 30. Juli 2015 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt 2015 Nr. 10 auf Seite 441 verkündet und ist am 31. Juli 2015 in Kraft getreten.

Wie der Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. im Rahmen seiner Beratungstätigkeit festgestellt hat, ist diese Regelung vielen Mietern noch nicht bekannt. Aber auch Vermieter und Hausverwaltungen reagieren oft verwundert, wenn sie darauf hingewiesen werden, und fragen nach der Quellenangabe.

In der Tat fällt es selbst geübten Internetnutzern schwer, die Quelle ausfindig zu machen. Absolute Fehlanzeige auf der Homepage des Freistaates Sachsen (www.sachsen.de): Bei Eingabe der Schlagworte „Kappungsgrenze“, Kappungsgrenzenverordnung“ oder „Mieterhöhung“ bekommt man einzig eine Pressemitteilung vom 12. Mai 2015 angezeigt, in der auf die beabsichtigte Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung für Dresden hingewiesen wird. Aktueller ist die Landeshauptstadt Dresden. Auf deren Homepage (www.dresden.de) werden die Kappungsgrenzenverordnung und deren Quelle im Zusammenhang mit dem Mietspiegel 2015 erwähnt.

Der Vorsitzende des Mietervereins Dresden und Umgebung e. V., Peter Bartels, empfiehlt Mietern, vor der Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen. „Wer einmal zugestimmt hat, kann das nicht mehr rückgängig machen, unabhängig davon, ob er zur Zustimmung verpflichtet war oder nicht.“

Im Rahmen der Mitgliedschaft prüft der Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. Mieterhöhungsverlangen und übernimmt bei Bedarf den Schriftverkehr mit dem Vermieter.

 

 

Hintergrundinformation: Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Vermieter kann unter Berufung auf den Paragraf 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Obergrenze dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Um große Mietsprünge zu vermeiden, dürfen allerdings innerhalb von drei Jahren üblicherweise insgesamt höchstens 20 Prozent aufgeschlagen werden (Kappungsgrenze). Für Gebiete mit besonders gefährdeter Wohnraumversorgung hat der Gesetzgeber den Bundesländern eine Option zur Reduzierung dieser Kappungsgrenze auf 15 Prozent eingeräumt. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung muss die Miete mindestens seit 15 Monaten unverändert sein; das Mieterhöhungsverlangen kann der Vermieter frühestens 12 Monate nach der letzten Mieterhöhung geltend machen (Jahressperrfrist). Sowohl in Bezug auf die Kappungsgrenze als auch auf die Jahressperrfrist werden Mieterhöhungen nach einer Modernisierung oder Veränderungen von Betriebskosten nicht berücksichtigt.

 

 

 

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