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Mieterverein Dresden e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   DD MV Dresden

Keine Verzögerung bei Mietpreisbremse zulassen

Am 27.04.2015 wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Woh-nungsmärkten (Mietpreisbremse) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch dieses Gesetz sind die Landesregierungen ab 28.04.2015 ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungs-märkten zu bestimmen. In diesen Gebieten darf die Miete bei Wiedervermietung einer Woh-nung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Als erstes hat der Berliner Senat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und unverzüglich eine entsprechende Verordnung erlassen. Das Land Berlin hat damit bewiesen, dass eine zügige Verwirklichung bei entspre-chendem politischem Willen möglich ist.

Der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. fordert die Sächsische Staatsregierung und die Landeshauptstadt Dresden auf, nun ebenfalls ohne Verzögerung dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse für Dresden in Kraft gesetzt wird. Nach Meinung von Experten sind dafür in der Landeshauptstadt alle Voraussetzungen erfüllt. Dies geht unter anderem aus einem Gut-achten von Professor Stefan Kofner hervor, das der Mieterverein Dresden anlässlich seines 25jährigen Gründungsjubiläums in Auftrag gegeben hatte.

Die Regierung des Freistaates Sachsen hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass in der Landes-hauptstadt Dresden ein angespannter Wohnungsmarkt existiert, als sie die Einführung der verminderten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Miete beschlossen hat. „Da für die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung keine anderen Bedingungen gelten, steht dem unverzüglichen Erlass einer entsprechenden Verordnung nichts im Wege“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Dresden, Peter Bartels. „Weder eine neuerliche Untersuchung der Bedingungen noch das Warten auf einen Antrag der Stadt sind erforderlich.“

Ungeachtet dessen fordert der Verein auch vom Stadtrat und vom amtierenden Oberbürger-meister der Landeshauptstadt Dresden, dass sie sich mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Einführung der Mietpreisbremse einsetzen.  

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